Stärkung des Einlegerschutzes und Schluss mit Omnibus - Banking blog

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Vor wenigen Tagen hat sich der Bundesrat für eine Stärkung des Einlegerschutzes ausgesprochen. Diese soll durch drei Massnahmen erreicht werden:

  • Verkürzung der Auszahlungsfrist der gesicherten Einlagen bei Bankenkonkurs
  • Stärkung des Finanzierungsmodells
  • Dynamisierung der Systemobergrenze mit Etablierung einer nominellen Untergrenze

Die wichtigsten Änderungen und erwarteten Auswirkungen werden hier erklärt.

 

Massnahmen

Verkürzung der Auszahlungsfrist der gesicherten Einlagen bei Bankenkonkurs

Was sich ändert:
Unter Wahrung der bisherigen Rollenverteilung zwischen dem Trägerverein der Einlagensicherung (esisuisse) und der FINMA, soll nach analogen internationaler Standards eine Auszahlungsfrist von 7 Arbeitstagen gelten (bisher: maximal 20 Tage nach Schliessung einer Bank). Den Betroffenen Parteien wird für die Umsetzung dieser Änderung ein Zeitrahmen von 5 Jahren gewährt.

Konkrete Auswirkung:
Banken sind insbesondere bezüglich Sicherstellung der operativen Bereitschaft zur Leistung von Beitragszahlungen betroffen.

Stärkung des Finanzierungsmodells

Was sich ändert:
Die Finanzierung des Einlagesicherungspools soll neu durch eine Hinterlegung von Wertschriften im Umfang von 50% der Beitragsverpflichtungen der Banken erfolgen. Damit wird erreicht, dass auch jene Banken, welche die Einlagensicherung in einem Krisenfall beanspruchen, ihrer Beitragsverpflichtung als Systemteilnehmer nachkommen. Im Gegenzug entfällt die Anforderung zur Haltung von Liquidität für allfällige Abflüsse an die Einlagensicherung (Zusatzliquidität in Höhe der hälftigen Beitragsverpflichtung).

Die verbleibenden 50% der Beitragsverpflichtungen der Banken werden in Form der bisherigen Ex-post-Finanzierung beibehalten. Auf einen Systemwechsel hin zur Vorfinanzierung mit der Äufnung eines Fonds wird verzichtet.

Konkrete Auswirkung:
Das neue Modell kommt de facto einer teilweisen Vorfinanzierung gleich, welche durch Hinterlage von noch näher zu bezeichnenden Wertschriften sichergestellt wird. Die Banken müssen unverändert im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven halten (Art. 37a Abs. 6 BankG).

Die bereits bis anhin als unwiderrufliche Zusage unter den Ausserbilanzgeschäften zu erfassende und mit Eigenmitteln zu unterlegende Zahlungsverpflichtung in Höhe der verbleibenden 50% der Beitragsverpflichtungen bleibt bestehen.

Durch die Hinterlegung von Wertschriften im Umfang von 50% der Beitragsverpflichtungen entfällt die Pflicht zum Halten von Zusatzliquidität im Sinne von Art. 37h BankG, was in der Praxis bedeutet, dass die Institute bei der Berechnung der Quote für kurzfristige Liquidität (Liquidity Coverage Ratio, LCR) den Anteil am Maximalbetrag nicht länger als „nicht beanspruchte, fest zugesagte Kredit- oder Liquiditätsfazilität gegenüber der schweizerischen Einlagensicherung“ berücksichtigen müssen (zu einem Gewichtungsfaktor von 0.5).

Die im Rahmen der LCR Berechnung angesetzte Abflussrate für operative Einlagen aller Gegenparteien, die vollständig durch die Einlagensicherung gedeckt sind, müsste in Konsequenz der angestrebten Stossrichtung und in Anlehnung an internationale Standards von 5% auf 3% gesenkt werden können. Aufschluss über die Nutzung dieser Möglichkeit wird die konkrete Vernehmlassungsvorlage geben können.

Derzeit noch unklar ist, ob die hinterlegten Wertpapiere zur Ermittlung der erforderlichen Eigenmittel anrechenbar sind oder nicht. Hierzu wird die FINMA Stellung beziehen müssen.

Die Finanzierungsänderung bewirkt eine Verbesserung der Anreizstruktur und ist aus diesem Gesichtspunkt zu begrüssen. Der Vorteil der getroffenen Lösung der teilweisen Vorfinanzierung mittels Hinterlegung von Wertschriften hat gegenüber dem Modell der Vorfinanzierung mit flüssigen Mitteln zudem den Vorteil, dass die Erträge auf den hinterlegten Vermögenswerten den beitragsleistenden Instituten zu Gute kommen.

Dynamisierung der Systemobergrenze mit Etablierung einer nominellen Untergrenze

Was sich ändert:
Galt bis anhin eine Obergrenze des Systemschutzes in der Höhe von CHF 6 Mrd. ist die Systemobergrenze neu auf 1.6% der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen angesetzt. Dabei darf die nominelle Grenze den Betrag von CHF 6 Mrd. nicht unterschreiten. Hintergrund dieser Änderung ist neben der Angleichung an die in der EU geltende Regelung die Beobachtung, dass die Beitragsverpflichtungen der Banken im Verhältnis zu den gesicherten Einlagen seit 2006 deutlich von 2.4% auf heute 1.4% gesunken sind.

Konkrete Auswirkung:
Die Änderung der Systemobergrenze erhöht die maximale Beitragspflicht der Banken und bedeutet insofern eine Ausweitung bzw. Verteuerung der von den Banken getragenen Versicherung.

Blick über die Grenze

Während sich die Schweiz mit der Umsetzung der obenstehenden Massnahmen weitgehend an internationalen Standards orientiert und Vergleichbarkeit mit der Regelung in der EU herstellt, entwickelt sich die Institutionalisierung der Vorgaben in einzelnen Ländern durchaus gegensätzlich. Während die Einlagensicherung in Grossbritannien per 30. Januar 2017 auf GBP 85,000 erhöht wurde (bisher: GBP 75,000), hat der Bundesverband deutscher Banken (BdB) kürzlich per Antrag beschlossen, den Kreis der schutzbedürftigen Kunden auf Privatkunden und Stiftungen einzugrenzen. Professionelle Anleger sowie Bund, Länder und Kommunen sollen ab dem 1. Oktober 2017 keinen Schutz mehr geniessen.

Schluss mit Omnibus

In Ergänzung zur Stärkung des Einlegerschutzes hat der Bundesrat die Schliessung einer bestehenden Regulierungslücke angekündigt. Im Sinne einer Verbesserung des Anlegerschutzes soll auch in der Schweiz die Verpflichtung zur getrennten Verwahrung (Segregierung) von Eigen- und Kundenbeständen von Vermögenswerten verbindlich werden. Diese Änderung entspricht einem Nachvollzug einer international bereits weitgehend etablierten Regelung.

Nächster Marschhalt

Die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der betroffenen Gesetze wird bis Ende November dieses Jahres erwartet.

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Sandro Schönenberger - Director, Financial Services

Mit mehr als 13 Jahren Erfahrung in der Prüfung und Beratung von Banken, verfügt Sandro über ein gutes unternehmerisches Verständnis, hervorragende Kenntnisse der regulatorischen Rahmenbedingungen, sowie eine umfangreiche Erfahrung in der praktischen Anwendung von Aufsichts- und Rechnungslegungsstandards.

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Pascal Furger - Manager, Financial Services

Pascal ist diplomierter Wirtschaftsprüfer und seit knapp 5 Jahren im Audit Financial Services Team in Zürich tätig. Bevor er zu Deloitte kam, arbeitete er für eine Privatbank in Basel. Pascal verfügt über sehr gute regulatorische Kenntnisse und betreut hauptsächlich Privat- und Investmentbanken.

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Bibliographie

Medienmitteilung des EFD vom 15. Februar 2017
Medienmitteilung des UK Financial Services Compensation Schemes (FSCS) vom 30. Januar 2017
Medienmitteilung des Bundesverbandes deutscher Banken vom 17. Februar 2017

Comments

  • Großartiger Artikel

    Posted by: on July 3, 2017 at 08:15

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